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Diritto di cronaca!

Mittwoch, 4. März 2009 14:52

Genau so nennt sich das Zauberwort, gut merken! Ein Richter hat sich in Italien nun mit der Frage beschäftigt, ob es zulässig sei, Mitschnitte von Fernsehsendungen ins Internet zu stellen. Anstoß dazu gab die Mediaset Gruppe, welche den Corriere della Sera wegen 59 Videos verklagt hatte, die sich in dessen Medienbereich befinden und Ausschnitte von Fernsehsendungen enthalten. Darunter auch 5 Videos mit Mitschnitten der Sendung „Grande Fratello“ (Big Brother).

Die Fragestellung bezieht sich auf die Grundsatzfrage, wo das Recht auf Berichterstattung endet bzw. ab wann das Copyright greift.

Der Richter hat nun entschieden und der Anklage nur bedingt Recht gegeben. So müssen nun die Videos des Grande Fratello entfernt werden. Zugleich beschloss der Richter aber, dass die restlichen 54 Videos mit der Begründung des „diritto di cronaca e di critica“, also dem Recht auf Berichterstattung und Kritik, weiterhin online bleiben dürfen.

Insbesondere ist es also erlaubt, im Sinne einer Berichterstattung im Internet Teile von Fernsehsendungen, Screenshots oder anderer Medien zu verwenden und zu kritisieren.

Wie es in Italien aber so oft passiert (siehe Wahlen), hat auch bei diesem Richterspruch niemand eine Niederlage erlitten. Der Corriere freut sich, dass 90% der Videos nun doch online bleiben können, und Mediaset freut sich, dass es nun weitere Internetseiten verklagen kann. Contenti tutti!

(Quelle: Corriere della Sera)

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Machmal kommen sie wieder!

Mittwoch, 12. November 2008 15:31

Es passiert in Italien immer wieder. Gesetze werden eingeführt oder sind auf dem Weg dazu, im Internet oder in der Bevölkerung kommt Protest auf, das Ganze wird wieder fallen gelassen um dann später klammheimlich wieder aktuell zu werden. Diesmal geht es wieder um das Gesetzesdekret, welches vielen Internetseiten und da natürlich speziell den Blogs einen Eintrag in das ROC (mein heissgeliebtes Registro degli Operatori di Comunicazione) verpflichtend vorschreiben will. Wenn ich mich recht erinnere sah das Gesetz damals (2007) auch vor, dass man einen Ausdruck der Internetseite in der italienischen Nationalbibliothek zwingend hinterlegen muss… das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Punto Informatico greift das Thema wieder auf und verweist auf Facebook, wo es eine spezifische Gruppe zu diesem Thema gibt. Auch sind schon Unterschriftenaktionen gestartet.

Das Ärgerliche an der ganzen Sache ist wieder einmal, dass solche Gesetze von Leuten gemacht werden, die von der Materie null Ahnung haben. Da es klar ist, dass die Einhaltung dieses Gesetzes nicht kontrolliert werden kann wird es sicherlich nur bei Bedarf aus der Schublade gezogen um jemanden zum Schweigen zu bringen.

Sind schon fast chinesische Verhältnisse…

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Rechtliches zum Thema Internet

Dienstag, 29. April 2008 15:29

Einen guten Leitfaden für rechtliche Fragen, wenn es um Internetseiten, Onlineshops oder Blogs geht, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) herausgegeben. Behandelt werden darin Impressumspflicht, aber auch Urheberrecht und Haftung für verlinkte Inhalte, wobei sich der Leitfaden auf das Wesentliche beschränkt. Kann man ausdrucken und im Auto lesen, wenn man über die Feiertage im Stau steht 🙂

Auszug:

Das Impressum muss leicht erkennbar sein […] Nach diesen Anforderungen liegt zum Beispiel keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn die Bezeichnung erst nach einem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird (so zumindest: OLG München, Urteil vom 12.02.2004, Az. : 29 U 4564/03).

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